Ohne Kommentar: Betreiber von Webseiten haben es nicht einfach. Nach den Entscheidungen verschiedener Gerichte versuchen sich Betreiber vor den Folgen von Links von ihrer Seite auf fremde Internetseiten durch eine Distanzierung vom Inhalt der Zielseite zu schuetzen. Das kann aber auch zum Verhaengnis werden; im aktuellen Fall hat der Betreiber einer Seite sich pauschal von den Inhalten aller Links distanziert, die sich auf seiner Seite befanden, darunter auch links zu Verzeichnis mit Gesetzestexten und dem Grundgesetz. Das hat scheinbar den Verfassungschutz auf den Plan gerufen den Betreiber zu observieren. Es waere vermutlich nie aufgefallen, wenn der Betreiber fuer einen Wechsel des Arbeitsplatzes nicht ein polizeiliches Fuehrungszeugnis gebraucht haette. Nachdem verschiedene Gruende genannt wurden, warum sich die Erstellung des Fuehrungszeugnisses lange hinauszoegerte, schaltete der Betreiber einen Anwalt ein, welcher ihm zu seinen Erstaunen uebermittelte, dass er unter Beobachtung stand wegen Verdachts auf Zugehoerigkeit zu einer extremistischen Organisation.

Quelle: CPA

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